Vor 25 Jahren galt der „Vertrag von Lugano“ als gemeinsames Projekt, um endlich die drei wichtigsten Bahnstrecken zwischen der Schweiz und Deutschland zu verbinden. Dabei galt insbesondere dem 182 Kilometer langen vierspurigen Ausbau des Rheintals zwischen Karlsruhe und Basel das besondere Interesse.
Wie der „Tagesspiegel“ in einem Beitrag schreibt, sind davon zwischenzeitlich gerade einmal 61 Kilometer gebaut, und der einst verantwortliche Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) hat sich ab 2007 lieber als Präsident und Lobbyist der Autoindustrie davon gemacht und sich von da an um das Straßen- und Autobahnnetz gekümmert.
Sollte die Rheintal-Strecke also tatsächlich bis 2035 – so der aktuelle Plan! – durchgehend befahrbar sein, liegen 48 Jahre zwischen Beschluss und Fertigstellung.
Was ein „bahnbrechendes“ Gemeinschaftswerk zwischen beiden Länder hätte werden können, wurde ein von der „Bahn gebrochenes“ Versprechen.
Und heute? Statt jährlich nur 1 Milliarde stellt der Bund jetzt immerhin 2 Milliarden für Bahnprojekte zur Verfügung. Doch die Schienenpläne von Verkehrsminister Scheuer (CSU) sehen mehr als 100 (!) Milliarden vor. Das hört sich engagiert an – doch leider gibt es dafür weder einen zeitlichen Rahmen noch eine Finanzierung. Dazu Matthias Gastel, der Bahnexperte der Grünen: „Dass Andreas Scheuer diese deutsche Blamage auch noch als Erfolg verkauft, macht deutlich, wie überfällig ein Kurswechsel in der deutschen Bahnpolitik ist.“
Auf Nachfrage der FDP hieß es übrigens, dass man auch bezüglich der Beförderung von Personen anstrebe, „die Voraussetzungen für bessere Verbindungen im internationalen Schienenpersonenverkehr einschließlich der Nachtzüge zu schaffen.“ Die wurden nämlich trotz massivem Widerstand abgeschafft – geschlafen wird nun offenbar in den zuständigen Ämtern.
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